Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Onlinedienste und Plattformen

Die nachfolgenden AGB gelten für alle von lawvision angebotenen Onlinedienste und Plattformen, wie insbesondere MartReport, InnovationReport, AskReport oder DPMSreport.

Stand: 03.05.2019

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der lawvision information systems GmbH („lawvision“) und Kunden für die Nutzung von Onlinediensten, die auf Webplattformen von lawvision angeboten werden.

1.2. Die AGB gelten ab 03.05.2019 und ersetzen alle bisherigen AGB von lawvision.

1.3. lawvision ist berechtigt, den Inhalt der AGB jederzeit einseitig zu ändern. Geänderte AGB werden dem Kunden zugeschickt oder online über in der Plattform angebotene Systemnachrichten zur Kenntnis gebracht. Sie werden wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Im Fall eines Widerspruchs kann lawvision den Vertrag mit dem Kunden zum Monatsletzten des laufenden Monats aus wichtigem Grund beenden. So lawvision den Kundenvertrag nach einem Widerspruch nicht beendet, gelten die alten AGB weiter.

1.4. Unter "Kunden" werden natürliche oder juristische Personen verstanden, die einen entsprechenden Vertrag mit lawvision zur Nutzung von Onlinedienste abschließen.

1.5. Etwaige ergänzende oder abändernde Geschäftsbedingungen Dritter, wie insbesondere AGB eines Kunden, werden selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Dritte in seinen eigenen vertraglichen Unterlagen auf diese Bezug nimmt und lawvision nicht ausdrücklich deren Geltung widerspricht. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von lawvision ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

2. Vertragsabschluss und Nutzung der Onlinedienste

2.1. Mit der postalischen Übermittlung eines ordnungsgemäß, richtig und vollständig ausgefüllten und (firmenmäßig) unterfertigten Anmeldeformulars bzw. mit der online Übermittlung eines Bestellformulars legt der Kunde ein verbindliches Angebot, den ausgewählten Onlinedienst von lawvision auf Basis der Bestimmungen dieser AGB zu nutzen. Wählt der Kunde mehrere Onlinedienste oder Plattformen von lawvision aus, so stellt der Kunde jeweils ein eigenes Angebot für jeden einzelnen Onlinedienst.

2.2. Der Vertrag über die Nutzung des Onlinedienstes kommt für jeden einzelnen Onlinedienst durch Freischaltung des Kunden durch lawvision zu Stande. Dem Kunden bzw. von ihm genannten Ansprechpartner werden per E-Mail einmalig seine Login Daten bestehend aus Username und Passwort übermittelt. Der Kunde hat seine Login Daten vor dem Zugriff unberechtigter Dritter ausreichend zu schützen und geheim zu halten. Mit diesen Daten hat er Zugang zu seinem Account und die freigeschaltenen Onlinedienste. lawvision behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zur Nutzung der Onlinedienste auch nur teilweise für einzelne und nicht alle Onlinedienste anzunehmen.

2.3. Bei Nutzung der ausgewählten Onlinedienste von lawvision durch ein Unternehmen oder eine Organisation benennt der Kunde bei der Bestellung die jeweilge Anzahl der bei ihm angestellten oder sonstig beschäftigten Personen, die im Rahmen des in diesen AGB eingeräumten Nutzungsrechts das ausgewählte Produkt nutzen werden (sog. „User“) und jedenfalls eine Person als technischen Ansprechpartner, der beim Kunden für die Verwaltung der Zugangsdaten zur Verfügung steht.

2.4. Ein Vertrag über die Nutzung des Onlinedienstes wird jeweils mit einer natürlichen oder einer einzelnen juristischen Person abgeschlossen. Die Nutzung eines Vertrags durch mehrere natürliche oder juristische Personen ist ausgeschlossen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

2.5. Der Kunde haftet für jede Form des Zuwiderhandeln, insbesondere für einen Missbrauch durch die Weitergabe seiner persönlichen Zugangsdaten an Dritte als auch für den Zugang zu den Onlinediensten durch Dritte, die durch unzureichende technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen des Kunden verursacht wurden. Sofern der Kunden den Verdacht hat, dass seine Login Daten einem Dritten bekannt geworden sind oder ein Missbrauch vorliegen kann, hat er diese unverzüglich zu ändern und den möglichen Missbrauchsfall per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu melden.

2.6. lawvision tritt in keinen Fällen als Vermittler auf. Sollten Vereinbarungen des Kunden mit Dritten unter Einsatz der Produkte von lawvision zustande kommen, so wird dadurch kein Rechtsverhältnis mit oder zu lawvision begründet. lawvision haftet nicht für die Erfüllung solcher Vereinbarungen und der Kunde wird lawvision gegen etwaige Ansprüche Dritter aus einer vom Kunden mit dem Dritten geschlossenen Vereinbarung vollständig schad- und klaglos halten.

3. Leistungsumfang

3.1. Der Umfang der von lawvision erbrachten und angebotenen Onlinedienste wird auf der jeweiligen Plattform-Website oder auf der Website lawvision.eu dargestellt, wobei die Bestimmungen dieser AGB vorgehen.

3.2. lawvision räumt dem Kunden eine für die Vertragsdauer und auf Basis dieser AGB zu nachstehenden Bedingungen entsprechende Nutzungsbewilligung für den gemäß Punkt 2.2 freigeschaltenen Onlinedienst(en) von lawvision für die Dauer dieser Vereinbarung und die konkret benannten User ein („Nutzungsbewilligung“). Die Nutzungsbewilligung beschränkt sich auf das Recht, zum eigenen Gebrauch Einsicht in das jeweilige Daten- und Informationsangebot bzw. in die jeweiligen Datenbanken zu nehmen, um dort einzelne Informationangebote abzurufen.

3.3. Nicht umfasst von der Nutzungsbewilligung ist das Recht, die Datenbank ganz oder teilweise zu duplizieren, Abzüge zu nehmen, Daten in irgendeiner Form systematisch für andere Zwecke als zur Unterstützung der eigenen Geschäftstätigkeit, abzurufen und anderweitig zu verwenden oder auszubeuten sowie die Datenbank zu bearbeiten. Ebenso untersagt ist das Anbieten von Brokingleistungen für Dritte, die Nutzung der Onlinedienste von lawvision um selbst, durch oder für Dritte direkt oder indirekt mit Onlinediensten in Konkurrenz stehende eigene oder dritte Produkte und Dienstleistungen anzubieten.

3.4. Die durch die Nutzung gewonnenen Daten und Informationen darf der Kunde ausschließlich für die umschriebenen, unmittelbar eigenen beruflichen Zwecke im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit verwenden. Eine Verwertung einzelner oder zusammengeführter Daten und Informationen in Medien oder in sonstigen webbasierten Medien durch den Kunden ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von lawvision jedenfalls ausgeschlossen und unzulässig. Dies gilt auch hinsichtlich jeder anderen über die hier eingeräumte Nutzungsbewilligung hinausgehende Nutzung der Daten und Informationen. Insbesondere ist eine Vervielfältigung und die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte sowie die Übertragung abgefragter Daten und Informationen in andere Datenbanken unzulässig und verboten.

3.5. Die gemäß Punkt 3.2. ausschließlich dem Kunden eingeräumte Nutzungsbewilligung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von lawvision nicht auf Dritte übertragbar. Ebenso ist dem Kunden die Zurverfügungstellung oder die Zugänglichmachung für Dritte, insbesondere durch Weitergabe von Zugangsdaten oder sonstigen Schnittstellenzugängen (vgl. Punkt 2.3.) untersagt. Auch die Ausweitung der von der Nutzungsbewilligung erfassten User ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch lawvision zulässig. Der Kunde stellt sicher, dass etwaige gesetzliche Nutzungsbeschränkungen der eingebundenen Systeme von Lizenzpartnern, wie insbesodere dem östereichischen Firmenbuch, dem österreichischen Grundbuch, internationalen Handelsregistern, Patent- und Marken-Datenbank nach den gesetzlichen Vorgaben genutzt werden und von allen Usern beachtet werden. Der Kunde haftet für jeden Verstoß im Hinblick auf die Nutzungsbewilligung. Für jeden Fall einer Verletzung der Nutzungsbewilligung ist der Kunde darüber hinaus unabhängig vom Verschulden auf Aufforderung durch lawvision verpflichtet, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von EUR 20.000,- (in Worten EUR zwanzigtausend) an lawvision zu leisten. lawvision behält sich die Geltendmachung eines allfällig entstandenen übersteigenden Schadens sowie die Geltendmachung sonstiger Rechte wie die Auflösung der Vereinbarung aus wichtigem Grund ausdrücklich vor.

3.6. Mit Ausnahme der Leistungen etwaiger Drittsysteme nach Punkt 4.2. dieser AGB, sind die Betriebszeiten der Onlinedienste täglich von 0 – 24 Uhr. lawvision ist jedoch berechtigt, zur Vornahme etwaiger betriebs- oder systemnotwendiger Arbeiten, insbesondere zur Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten, oder zur Vermeidung von Störungen und Ausfällen, die Onlinedienste bzw. bestimmte Leistungen derselben vorübergehend einzustellen bzw. Zugänge zu unterbrechen oder in ihrer Dauer zu begrenzen. Gleiches gilt, wenn für die im Vorfeld notwendige Leistungserbringung durch Dritte kurzfristig nicht möglich ist oder angebundene Systeme Dritter nicht verfügbar sind. Die Kunden werden davon bzw. über andere sachlich begründete Änderungen der Betriebszeiten über die Website rechtzeitig informiert. Aus solchen Leistungseinstellungen oder Unterbrechungen erwachsen dem Kunden keine Ansprüche.

3.7. lawvision ist berechtigt, jederzeit sein Leistungsspektrum anzupassen, Funktionen zu ergänzen und auszubauen um seinen Kunden einen ausreichenden Qualitätsstandard gewährleisten zu können. lawvision ist – sofern durch technische, rechtliche oder wirtschaftliche Entwicklungen erforderlich – auch berechtigt die Onlinedienste als Ganzes oder Teile davon einzustellen, zu adaptieren oder einzuschränken. Die gänzliche und dauerhafte Einstellung der Onlinedienste oder wesentlicher Teile derselben durch lawvision erfolgt unter Ausschluss weitergehender Rechte des Kunden grundsätzlich durch außerordentliche Kündigung gemäß Punkt 8.2.

3.8. lawvision ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit aufzulösen, wenn eine Weiterführung der freigeschaltenen Onlinedienstes aufgrund sich geänderter gesetzlicher Bestimmungen, sonstiger behördlicher Anordnungen, gerichtlicher Verfügungen, technischer Notwendigkeiten und Umstände oder behaupteter Ansprüche Dritter unmöglich, wesentlich erschwert oder wirtschaftlich unzumutbar wird. Der Kunde ist berechtigt, bei einer dauerhaften, wesentlichen Änderung des freigeschaltenen Onlinedienstes den Vertrag durch ordentliche Kündigung gemäß Punkt 8.2. zu beenden. Kein wesentlicher Grund ist eine bloß vorübergehende Einstellung wegen behördlicher Auflagen oder Ansprüchen Dritter, wenn lawvision innerhalb angemessener Frist die Leistungserbringung in der ursprünglichen oder in einer zumutbar angepassten Form wieder aufnimmt oder wenn bloß einzelne Funktionen geändert oder eingestellt werden. Weitere darüberhinaus gehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.

3.9. Dem Kunden ist bewusst, dass die Abrufbarkeit von Daten und Informationen der Onlinedienste von der Verfügbarkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit von Drittsystemen abhängen, die die Daten zur Verfügung stellen. lawvision übernimmt keinerlei Gewähr und/oder Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Datenbanken und Online-Informationssystemen von lawvision gespeicherten und übermittelten Daten und Informationen.

4. Drittsysteme

4.1. Abfragen aus behördlichen Datenbanken, die von Behörden oder Lizenzpartner angeboten werden und ebenfalls einen Onlinedienst oder einen Teil eines Onlinedienstes bilden können, können, soweit sie nicht selbst von lawvision angeboten werden, über eine von lawvision definierte autorisierte Verrechnungsstelle erfolgen. Sonstige besondere Berechtigungen, die im Anlassfall gesetzlich für Abfragen in Drittdatenbanken erforderlich sind, werden über eine autorisierte Verrechnungsstelle bezogen bzw. hat der Kunde mit Unterstützung von lawvision direkt von der jeweiligen Behörde zu beziehen.

4.2. Die Verfügbarkeit von Drittsystemen eines Kooperationspartners, auf die die Onlinedienste von lawvision gegebenenfalls zugreifen, mit Schnittstellen angebunden sind bzw. direkt auf diese verlinken, richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen Betriebs- und Verfügbarkeitszeiten der jeweiligen Partner.

5. Entgeltbestimmungen

5.1. Für die Nutzungsbewilligung nach Punkt 3.2. für den jeweiligen ausgewählten Onlinedienst bzw. die jeweilige Plattform wird von lawvision ein Nutzungsentgelt in Rechnung gestellt, das aus einer Grundgebühr und Abfrageentgelten besteht. Abfrageentgelte setzt sich aus Abfragegebühren, im Anlassfall etwaigen sosntigen Dienstleistungsgebühren wie insbesondere Service- und Wartungsgebühren und rechtlich vorgesehenen Gerichtsgebühren zusammen, die von den jeweiligen Rechtsordnungen und zuständigen Behörden im In- und Ausland vorgeschrieben werden. Etwaige sonstige Entgelte, die z.B. für behördlich signierte Dokumente, für Volltexte oder sonstigen Inhalten aus Drittsystemen anfallen, werden auf der Abrechnung gesondert ausgewiesen.

5.2. Die Gebühren und die Entgelte sind aus der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen und auf der jeweiligen Website der Plattform bzw. auf der Website lawvision.eu abrufbaren Preisliste abrufbar. Etwaige anfallende Gerichtsgebühren richten sich nach den jeweils gültigen nationalen Bestimmungen. Sofern Abfragen kostenpflichtig aus Drittsystemen erfolgen, werden entsprechend anfallende Entgelte vor der Abfrage dem Kunden im System angezeigt. Sämtliche Entgelte verstehen sich grundsätzlich als Nettopreise exklusive Umsatzsteuer.

5.3. lawvision ist berechtigt, die Abfrageentgelte entsprechend anzupassen, sofern dies durch veränderte Lizenz- und Servicekosten bzw. Gebührenerhöhungen notwendig ist. lawvision ist darüberhinaus berechtigt, Entgelte entsprechend der Preissteigerung des jeweiligen Verbraucherpreisindex (VPI) oder eines an seine Stelle tretenden Index einmal jährlich innerhalb der ersten drei Monate des jeweils folgenden Kalenderjahres anzupassen.

5.4. Grundgebühren werden grundsätzlich jährlich, je nach Onlinedienst und gewähltem Paket ansonsten monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Angefallene Abfrage- und Gerichtsgebühren werden monatlich im Nachhinein verrechnet.

5.5. Der Kunde stimmt zu, dass ihm die Rechnung elektronisch per E-Mail übermittelt wird, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

5.6. Im Falle des Zahlungsverzugs ist lawvision berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verrechnen. Weiters verpflichtet sich der Kunde, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände wie insbesondere Inkassospesen und sonstige zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen.

5.7. Der Kunde kann gegen eine Forderung von lawvision nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von lawvision anerkannt wurden.

5.8. Für die Begleichung der Rechnungen hat der Kunde ausschließlich auf das in der Rechnung bekannt gegebene Konto einzuzahlen. Bei Nutzung von Online- oder Telebanking oder bei Zahlscheinen hat der Kunde das entsprechende Feld für den Verwendungszweck oder zur Zahlungsreferenz zur Eingabe seiner Kundendaten zu verwenden.

6. Haftungsbestimmungen

6.1. lawvision legt größten Wert auf die Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Qualität seiner Onlinedienste. lawvision kann jedoch angesichts der Abhängigkeit von Infrastruktur Dritter sowie der zur Verfügung stehenden Kapazitäten keinerlei Gewähr dafür übernehmen, dass das Informationsangebot jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich ist.

6.2. Eine Haftung von lawvision ist außer bei vom Kunden nachzuweisender grober oder vorsätzlicher Schadenszufügung ausgeschlossen.

6.3. Ausgeschlossen wird ferner die Haftung für Schäden, die

– durch Unterbrechung des Betriebs oder sonstigen technischen Gebrechen entstehen können.
- aus allfälligen Störungen wie Kommunikationsfehlern, Datenfehlern, Übertragungsfehlern, Berechnungsfehlern, Datenbankfehlern oder aus der Verwendung von abgefragten Daten entstehen.
- die aus etwaigen Daten- und/oder Informationsverlusten aus etwaigen Ausfällen der Internetverbindung oder Leistungen Dritter entstehen.
- die aus Ausfällen, die durch Schäden an der Hardware, Schnittstellen oder an der Software entstehen, die durch Hackerangriffe, Malware oder durch sonstige durch das Internet verursachte Schadsoftware verursacht wurden.
- die aufgrund von Ansprüchen Dritter entstehen.
- die bei außerordentlichen Kündigungen gemäß Punkt 8.2. festgeschriebenen Umständen entstehen.
- die wegen unrichtigen oder unvollständigen Daten und Informationen der den Onlinediensten zugrunde liegenden Drittdatenbanken entstehen.
- aus entgangenem Gewinn sowie angefallenen Vermögens- und Folgeschäden, die aus Verwendung von Rechercheergebnissen des Kunden entstehen.

6.3. Der Kunde haftet lawvision gegenüber und hält diese schad- und klaglos für sämtliche Folgen aus der Verletzung dieser AGB, insbesondere einer Überschreitung der eingeräumten Nutzungsbewilligung, Missachtung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie für sämtliche durch den Kunden, ihm zurechenbarer Personen oder User vertragswidrig herbeigeführte Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des jeweiligen Onlinedienstes bzw. im Zusammenhang mit dem Bezug der von lawvision bereitgestellten Daten und Informationen. Darunter fällt auch der Verlust oder die Weitergabe der dem Kunden zugeteilten Zugangsdaten bzw. etwaiger vom Kunden oder User veranlassten Änderungen der Zugangsdaten.

6.4. lawvision haftet nicht für Schäden, die durch einen durch den Kunden oder ihm zurechenbaren Dritten erfolgten Missbrauch, Verlust oder Weitergabe der ihm zugeteilten Zugangsdaten bzw. etwaiger veranlassten Änderungen der Zugangsdaten entstehen.

6.5. lawvision haftet nur für eigene Inhalte auf seiner Website. lawvision weist darauf hin, dass es keinerlei Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung von verlinkten Internetangeboten und den Inhalten in Dritt-Datenbanken hat. lawvision macht sich den Inhalt von verlinkten Websites nicht zu eigen. lawvision übernimmt dementsprechend keine Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von verlinkten Internetangeboten und von Dritt-Datenbanken übernommenen Inhalten.

7. Datenschutz und Urheberrecht

7.1. lawvision behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden streng nach den Vorgaben der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. lawvision verpflichtet sich zur Wahrung sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden, die im Zuge der Durchführung der Nutzung der Produkte von lawvision bekannt werden.
Weitere Informationen dazu finden sich in der Datenschutzerklärung von lawvision.

7.2. Die Onlinedienste und Plattformen, deren Inhalt sowie die jeweiligen Dokumentationen zum System der Onlinedienste sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung, die die in diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzungsbewilligung übersteigt, ist nicht zulässig.

8. Kündigung und Vertragsauflösung

8.1. Unbefristete Vertragsverhältnisse, die mit lawvision im Rahmen von Onlinediensten oder zur Nutzung von Plattformen geschlossen werden, können grundsätzlich monatlich zum Monatsletzten schriftlich mit eingeschriebenem Brief oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (im Fall der Kündigung durch den Kunden) bzw. an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mailadresse (im Fall der Kündigung durch lawvision) gekündigt werden, soweit nicht andere Mindestfristen oder sonstige Vertragsdauern schriftlich vereinbart wurden. Die Kündigung hat für jeden einzelnen Onlinedienst bzw. jede Plattform einzeln zu erfolgen. Für folgende Plattformen und Onlinedienste von lawvision gelten die nachfolgenden Bestimmungen;

Die Kündigung des Vertragsverhältnisses für die InnovationReport- und AskReport Pakete kann monatlich zum Monatsletzten des Folgemonats mit eingeschriebenem Brief oder E-Mail erfolgen. Werden Produktpakete für DPMSreport abgeschlossen, gilt ein zwölfmonatiger Kündigungsverzicht ab Bestellung als vereinbart.

Bei MartReport gilt ein zwölfmonatiger Kündigungsverzicht als vereinbart. Der Vertrag verlängert sich danach automatisch um ein weiteres Jahr, sofern dieser nicht fristgerecht gekündigt wurde. Die Kündigung ist fristgerecht, wenn eine der Vertragsparteien jeweils mit eingeschriebenem Brief oder E-Mail unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ablauf der nächsten Vertragsperiode kündigt.

8.2. Aus wichtigem Grund können die Vertragsparteien ein befristetes oder unbefristetes Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen.

Als wichtige Gründe gelten insbesondere

- Verletzungen von Vertragspflichten, die die weitere Zuhaltung der Vereinbarung unzumutbar machen
- Verletzungen von Datenschutzbestimmungen oder bei der Sicherheit des Datenzugriffs beim Kunden
- Zahlungsverzug des Kunden trotz Mahnung per E-Mail und Setzung einer Nachfrist von zehn Werktagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen
- Widerruf einer lawvision erteilten SEPA-Einzugsermächtigung des Kunden für die Fakturierung der Nutzung der Onlinedienste, ohne dass vorher eine alternative Zahlungsform mit lawvision schriftlich vereinbart wurde
- Verletzungen und Überschreitung der im Vertrag eingeräumten Nutzungsbewilligung

8.3. lawvision kann aus wichtigen Gründen gemäß Punkt 8.2. jederzeit den Zugang des Kunden zur Plattform und zum jeweiligen Onlinedienst sperren. Sämtliche vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben davon unberührt. Die Sperre des Zugangs wird umgehend aufgehoben, wenn die Gründe für die Zugangssperre weggefallen sind. Die Kosten der Sperre und die Aufhebung derselben hat der Kunde zu ersetzen.

9. Sonstige Bestimmungen

9.1. Auf sämtliche mit dem Kunden geschlossenen Verträge ist ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen anzuwenden.

9.2. Gerichtsstand für sämtliche aus der Nutzung des/der ausgewählten Onlinedienste(s) resultierenden Rechtsstreitigkeiten zwischen lawvision und dem Kunden ist das am Firmensitz von lawvision örtlich zuständige Gericht.

9.3. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen dieses Vertrags ist Wien.

9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam bzw unvollständig sein oder unwirksam bzw unvollständig werden, diese nicht im Einklang oder im Widerspruch mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen stehen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB. Die Parteien werden diese durch eine Regelung ersetzen, die der unwirksam gewordenen Bestimmung in ihren Auswirkungen am nächsten kommt.

9.5. Sämtliche Verträge zwischen lawvision und dem Kunden können schriftlich in einem eigenen Vertrag abgeändert oder ergänzt werden. Sofern Bestimmungen dieser AGB schriftlichen vertraglichen Bestimmungen widersprechen, gehen die Bestimmungen des schriftlichen Vertrags vor.